(Versandhandel)  D-76133 Karlsruhe

§ 1 Allgemeines

(1) Vertragliche Leistungen und Angebote der Preißler+Preißler GbR erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Mit Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Vertragspartner deren Einbeziehung in den mit der Preißler+Preißler GbR zu schließenden Vertrag zu.

(2) Nebenabreden, Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie von der Preißler+Preißler GbR schriftlich bestätigt werden.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn die Preißler+Preißler GbR einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote aus Katalogen und sonstigen Informationsträgern der Preißler+Preißler GbR sind unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

(2) Die Preißler+Preißler GbR ist berechtigt, Angebote des Vertragspartners innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Preißler+Preißler GbR die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich - auf dem Postweg oder per e-mail - bestätigt oder die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand wird nur die Ware, die von der Preißler+Preißler GbR ausdrücklich bestätigt bzw. auf die Bestellung des Vertragspartners hin versandt wird.

(2) Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen - insbesondere in den Katalogen - sind unverbindlich. Druckfehler, Design- und technische Änderungen sind möglich, ohne dass dadurch Rechte des Vertragspartners begründet werden. Die Ware gilt erst dann als nicht mehr vertragsgemäß, wenn eine mehr als nur geringfügige und unwesentliche Abweichung von der Produktbeschreibung vorliegt.

§ 4 Lieferung und Zahlung

(1) Die Preißler+Preißler GbR ist berechtigt, die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware erst nach Ablauf der in § 5 genannten zweiwöchigen Widerrufsfrist zu bewirken.

(2) Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich exclusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Der Mindestbestellwert beträgt 15 EUR.

(4) Warenlieferungen der Preißler+Preißler GbR erfolgen gegen Bankeinzug mit Skonto und per Nachname. Ohne besondere Vereinbarung geschieht dies per Nachnahme.

(5) Für in Deutschland wohnende Vertragspartner berechnet die Preißler+Preißler GbR einen Versandkostenanteil von 4,95 EUR netto  für Versicherung/Porto/Verpackung pro Bestellung. Bei Bestellung per Nachnahme fällt zusätzlich ein Entgelt in Höhe von 4,95 EUR zuzüglich 2,00 EUR netto Überweisungsentgelt von DHLt an.

(6) Für in Österreich wohnende Vertragspartner berechnet die Preißler+Preißler GbR einen Versandkostenanteil von 9,95 EUR für Versicherung/Porto/Verpackung pro Bestellung. Bei Bestellung per Nachnahme fällt zusätzlich ein Entgelt in Höhe von 3,00 EUR an.

(7) Bestellungen aus dem übrigen europäischen Ausland werden nur nach Überweisung ausgeliefert. Die Preißler+Preißler GbR berechnet für die Länder Frankreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Großbritannien, Italien und Liechtenstein einen Versandkostenanteil in Höhe von 12 EUR und für die Länder Finnland, Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal in Höhe von 20 EUR.

(8) Die Preißler+Preißler GbR behält sich vor, die veranschlagten Versand- und Nachnahmekosten den diesbezüglichen tatsächlichen Veränderungen anzupassen.

(9) Die Preißler+Preißler GbR ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese der Vertragsabwicklung förderlich und für den Vertragspartner zumutbar sind.

(10) Die Abtretung einer gegen die Preißler+Preißler GbR bestehenden Forderung ist dem Vertragspartner nicht gestattet, es sei denn, die Preißler+Preißler GbR stimmt ausdrücklich und schriftlich zu.

(11) Sofern der Vertragspartner gegenüber der Preißler+Preißler GbR unstreitige oder rechtskräftig anerkannte Forderungen hat, die mehr als Prozent des Werts der Warenlieferung - einschließlich Mehrwertsteuer und aller Kosten - ausmachen, so ist der Vertragspartner berechtigt, von der Preißler+Preißler GbR Vorausleistung zu verlangen.

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für versiegelte Ware (Audio- und Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art), sofern die versiegelte Ware geöffnet oder die Versiegelung beschädigt ist, sowie für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher.

Sie gelten ebenfalls nicht für Ware, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt oder zusammengestellt wurde.

(2) Der Vertragspartner hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Preißler+Preißler GbR zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(3) Der Vertragspartner ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall bei einem Bestellwert bis 40 EUR der Vertragspartner, es sei denn, die gelieferte entspricht nicht der bestellten Ware.

Bei Rücksendungen aus dem Ausland hat der Vertragspartner die Kosten unabhängig vom Bestellwert zu tragen, sofern die gelieferte der bestellten Ware entspricht.

(4) Der Vertragspartner hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Vertragspartner darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Vertragspartner zu tragen.

(5) Die Preißler+Preißler GbR erstattet bei rechtmäßiger Ausübung des Widerrufsrechts durch den Vertragspartner bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 20 Werktagen zurück, sobald dieser die Rückgabe der Ware bewirkt hat.

(6) Hat die Preißler+Preißler GbR die Kosten der Rücksendung zu tragen, so übernimmt sie ausschließlich die Kosten, die durch den Versand mit der Deutschen Post AG entstehen würden.

(7) Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich die Preißler+Preißler GbR die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ausdrücklich vor.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Preißler+Preißler GbR .

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.

(2) Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung an die Preißler+Preißler GbR geschickt werden.

(3) Für Mängel der vertragsgegenständlichen Ware leistet die Preißler+Preißler GbR zunächst nach Wahl des Vertragspartners Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Die Preißler+Preißler GbR ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern und die andere durchzuführen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt.

(5) DiePreißler+Preißler GbR ist berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche jeweils innerhalb von drei Wochen ab Meldung des Mangels durchzuführen.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) zu verlangen.

Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Vertragspartner kein Rücktrittsrecht zu.

(7) Zur Erhaltung etwaiger Gewährleistungsansprüche obliegt es dem Vertragspartner, die Ware bei Ankunft unverzüglich zu untersuchen. Transportschäden und offensichtliche Mängel sind der Preißler+Preißler GbR innerhalb einer Woche anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(8) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch. Werden Wartungs- oder Pflegeanweisungen der Preißler+Preißler GbR nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Zubehörteile unsachgemäß montiert, Teile ausgewechselt oder Pflegemittel verwendet, die nicht dem hohen Qualitätsstandard der Preißler+Preißler GbR genügen, so entfällt jegliche Gewährleistung.

(9) Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich von der Preißler+Preißler GbR bestimmt wird

§ 8 Haftung

(1) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertraglicher Hauptpflichten beschränkt sich die Haftung der Preißler+Preißler GbRauf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Preißler+Preißler GbR.

(2) Im Übrigen haftet die Preißler+Preißler GbRnach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen. Soweit ihr keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, beschränkt sich die Haftung der Preißler+Preißler GbR auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Datenschutz

Zur Auftragsabwicklung speichert die Preißler+Preißler GbR die personenbezogenen Daten des Vertragspartners und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Für Marketingzwecke pflegt die Preißler+Preißler GbR einen Datenaustausch mit anderen Versandhandels- und Dienstleistungsunternehmen. Der Vertragspartner hat das Recht, dieser Nutzung durch Erklärung gegenüber der Preißler+Preißler GbR zu widersprechen:

Sie haben als Betroffener nach dem BDSG ein Widerspruchsrecht zur Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten für Werbezwecke (Sperrkennzeichen). Daneben besteht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der Preißler+Preißler GbR und dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, deren Gehalt dem Zweck der er-setzten am nächsten kommt.

Die Geltung von nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungenem oder ergänztem Gesetzesrecht bleibt unberührt.

Preißler+Preißler GbR | Karlsruhe im Januar 2010